Ich sammle Informationen, Erfahrungsberichte von Leuten, die über LEIHFIRMEN beschäftigt waren -

besonders interessant sind Erfahrungen von FRAUEN in HOTEL und REINIGUNG (Cleaner, Zimmermädchen…)

aber auch Erfahrungen aus Leiharbeit in INDUSTRIE, AUTOMOBILBRANCHE, BAU…

Die Interviews können selbstverständlich anonymisiert werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen.

Journalistenkollegen, die zu den Themen Leiharbeit, Lohndumping & Equal-Pay  für diese Reportage im deutschsprachigen Raum gemeinsam recherchieren wollen, sind mir ebenfalls willkommen!

Bei Interesse bitte mailen

–> zum Bericht auf orf.at am 21.03.2011

Im September 2009 verschenkte er noch „tausend Rosen“ – die Kandidatur seines ÖVP-Parteikollegen Otmar Karas habe beiden genutzt, sagte er in einem Journalisten-Gespräch. Nun sieht Ernst Strasser laut ORF-Bericht in seinem ehemaligen Mitstreiter um das Amt des ÖVP-Delegationsleiters in Brüssel den Grund für die politische Kampagne gegen seine Person.
Am Montag trat Ernst Strasser von seinem Amt in Brüssel zurück.
Zum Blog-Artikel „Ernst Strasser: Erst Schüssel, dann Brüssel“ vom September 2009

In meiner Kindheit kursierte ein böser Witz: Was heißt „Kuhstall“ auf ägyptisch? „Mubarak.“

Schön, wenn die Seele sich prall füllt mit Humor.

Da wird uns warm in den Wintersocken, während wir in den Fernseher starren und uns mit den Demonstranten in Kairo solidarisieren, wechselweise mit den linken, bürgerlichen oder muslimischen, oder der Armee oder der Polizei, und manch Entfesselter unter uns vielleicht auch mit den Plünderern. Weniger zu lachen hat Kairos Bevölkerung. Weil die sich entscheiden muss zwischen den Lagern der Demonstranten, der Armee, der Polizei und entfesselten Plünderern. Weil dieses Volk ein Ruheplätzchen für Demokratie und Meinungsfreiheit finden muss. Das ist anstrengend. Manchmal lebensgefährlich.
Einer, der sich dieser Anstrengung ausgesetzt hat, ist Hamed Abdel-Samad,  bekannt aus der spätabendlichen ARD- Serie „Entweder Broder:  Die Deutschland-Safari“, dort Beifahrer im Auto quer durch Deutschland mit Henryk M. Broder, Journalist und Buchautor. Aus Kairo berichtet Hamed Abdel-Samad für die Berliner Morgenpost und das Onlinemagazin „Die Achse des Guten“. Lesen!

–> Zum Artikel:  „Schreie nach Freiheit“ von Hamed Abdel-Samad, 30.01.11

–> Zur Berliner Morgenpost :  „Schreie nach Freiheit“ von Hamed Abdel-Samad  (Artikel kostenpflichtig)

Warum werden hier andere Artikel anstelle eigener Kommentare empfohlen?

Korruption kennt Gegenmittel.

Oder anders gesagt: Dass Korruption in Österrreich nicht zwingend notwendig wäre, sondern mit ausgereiften Mitteln der Justiz  sehr wohl bekämpfbar, beschreibt Florian Klenk in seinem Artikel „Im Sumpf“ / FALTER vom11.8.2010.

Zugegeben: Blickt man auf die Vorgänge in der Vorarlberger Bezirksjustiz, wäre wohl ein besonders starkes Gegenmittel notwendig. Homöopathische Dosen wie jene, Akten am Feldkircher Landesgericht prüfen zu lassen, welches Ermittlungsgericht und Ermittlungsgegenstand zugleich ist, dürften wirkungslos bleiben.  Dennoch: die Hoffnung stirbt zuletzt. –> Artikel FALTER lesen

Warum werden hier andere Artikel anstelle eigener Kommentare empfohlen?

Zwischenzeitlich nicht freiberuflich zu berichten, ist eine Sache.

Zwischenzeitlich nicht mehr frei zu denken, eine andere.

Anstelle eigener Reports finden sich hier regelmässig Links zu lesenswerten Artikeln, Kommentaren und Sites.

USCHI STAFFA BLOG ist ab sofort ein freies, nicht-kommerzielles „Medien-Teleobjektiv“.

Die Kommentarfunktion bleibt aktiv:

Visionäre, Utopisten, Realisten, Zweckoptimisten und Zwangspessimisten (…)  sind auf meinem Planeten gern gesehene Besucher!

Menschen, die diese etwas statisch gewordene Seite dazu verwenden, Werbebotschaften, Links zu Roulette-Spielen u.v.a.m. in ihre Kommentare einzubauen, bekommen hier von mir leider keine Stimme.

Über alle anderen Meinungs- und Diskussionsbeiträge freue ich mich besonders!

Es grüßt Euch herzlich,

Uschi Staffa

Zur Vorgeschichte dieses Beitrags

Gewöhnlich heilen Ärzte, statt zu verletzen. Gewöhnlich praktizieren Ärzte unter Tötungsverdacht und auf Bewährung wegen Vergewaltigung nicht ohne ihre Approbation weiter. Wie so etwas dennoch geschieht, wie Ärztekammern Verstecken spielen und wie sich Opfer schützen können.

„In alle Häuser, in die ich komme,

werde ich zum Nutzen der Kranken

hineingehen,

frei von jedem bewussten Unrecht

und jeder Übeltat,

besonders von jedem

geschlechtlichen Missbrauch

an Frauen und Männern,

Freien und Sklaven.“

(Auszug aus dem Eid des   Hippokrates, um 400 v. Chr.)

Dreizehn Jahre vergingen nach dem Tod des Mädchen Kalinka Bamberski, ehe ihr Stiefvater Dieter Krombach, ein ehemaliger deutscher Arzt, wegen “Körperverletzung mit Todesfolge“ in Frankreich in Abwesenheit verurteilt wurde. Noch einmal so lange dauerte es, bis er in die Hände der französischen Justiz geriet.

Wie die Organisation „Justice pour Kalinka“ am 3. März bekannt gab, wurde vom Obersten Gerichtshof eine Freilassung des in Paris Inhaftierten neuerlich abgewiesen. Auf Dieter Krombach wartet der Prozess. In seiner Heimatstadt Lindau haben sich die Wogen der Aufregung nach der Entführung im Oktober 2009 geglättet.

Stimme aus der Ärzteschaft

Dr. Ulrike Lorenz-Meyer, Ärztin in der Tagesklinik Lindau am Bodensee, sowie Lindauer Kreis-Rätin der Grünen und Vorstandsmitglied der Kreisärzteschaft, kannte Krombach von Jugend an. Vor etwa dreißig Jahren war der damalige Internist ihr Hausarzt, später begegneten sie sich beruflich erneut. „Es gab erst lange Gerüchte über Dieter Krombach in Lindau, erst später wurden diese offiziell“, sagt Ulrike Lorenz-Meyer.

Nicht jeder in der Lindauer Ärzteschaft spricht offen über die Affäre. Nach dem Vergewaltigungsfall 1997 war es Ulrike Lorenz-Meyer, die gegenüber Medien wie dem ZDF von ärztlicher Seite Stellung nahm. Die Reaktion der Lindauer Mediziner habe allgemein eher gelautet, damit gehe man nicht an die Öffentlichkeit. Heute jedoch würden ihre Kollegen innerhalb der Lindauer Kreisärzteschaft die gerichtlich verurteilte Tat des Dieter Krombach einstimmig als Verbrechen werten.

„Abgesehen vom kriminellen Delikt hat Dieter Krombach immer wieder junge Frauen angebaggert. Er hat das Patientenvertrauen missbraucht. Zumindest bei Psychotherapeuten wird das heute als ärztlicher Kunstfehler gewertet“, so Lorenz-Meyer.

Hilfe für Opfer nötig

Barbara Dahinden, Beraterin bei der Frauenberatung Zürich, kennt das Problem. „Missbraucht zu werden durch einen Mann, den man mit der Hoffnung auf Heilung aufsucht, ist besonders demütigend. Oftmals sind Frauen sehr verwirrt und können selbst fast nicht glauben, dass sie unter dem Deckmantel der Hilfe ausgebeutet wurden“, so Dahinden. Scham- und Schuldgefühle darüber, als erwachsene Frau den Missbrauch nicht früher erkannt zu haben, sich nicht oder nicht genügend dagegen gewehrt zu haben, erlebten die meisten Frauen.

Wohin sich Frauen im Dreiländereck Österreich, Deutschland und Schweiz wenden können, wenn sie Opfer sexueller Gewalt durch Ärzte werden, erklärt der untenstehende Serviceteil.   –> zur infobox

Ärztekammer weiß von nichts

Wie aber kam es, dass der Lindauer Dieter Krombach nach dem Entzug seiner Approbation ungehindert eine Praxisvertretung in Stuttgart ausüben konnte?

Zumindest hatte ihn weder die Ärztekammer noch die kassenärztliche Vereinigung daran gehindert. Erst eine Privatperson habe die Hintergründe zu seiner Person durch Recherchen im Internet aufgedeckt, erzählt die Ärztin Lorenz-Meyer. Eine Schlamperei also, die der Praxisvertretung vorausging? Ein gravierender Behördenfehler?

Laut  Pressesprecherin der Landesärztekammer Bayern war Krombach bis 2008 noch Mitglied der bayrischen Ärztekammer. Danach sei er zur hessischen Landesärztekammer übergewechselt, wo er nach wie vor Mitglied sei.

Dort will man von einer Mitgliedschaft einer Person dieses Namens nichts wissen. Nur in einem Punkt sind die beiden Behörden sich einig: Wer keine Approbation hat, darf weder praktizieren, noch Mitglied einer Ärztekammer sein. Dagmar Nedbal von der LÄK Bayern wörtlich: „Ein deutscher Arzt darf hundertprozentig keine Praxisvertretung in irgendeinem deutschen Bundesland ausüben, wenn die Approbation fehlt“.

Wie sich der Widerspruch erklärt, dass Krombach bereits 1997 seine Approbation zurücklegte, 2006 wegen Missachtung des Berufsverbots verurteilt wird, aber zwei Jahre später immer noch Mitglied der bayrischen Landesärztekammer ist, wissen auch die Behörden nicht.

Katja Möhrle, Sprecherin der LÄK Hessen, auf die Anfrage, ob Krombach seit 2008 in Hessen eine Praxis oder eine andere ärztliche Tätigkeit ausgeübt habe: „ Dazu können wir uns nicht äußern, da die Frage die Persönlichkeitsrechte des Arztes betrifft. Wir können nur sagen, dass er derzeit kein Mitglied der Landesärztekammer Hessen ist.“

Service-Teil

Beratungsstellen für Opfer sexueller Gewalt

Lindau:

Hilfe für Frauen in Not
Tel. D +172 / 88 5 14 83

Dreiländereck A / D / CH:

Beratungsstelle der AWO
für vergewaltigte Frauen und
sexuell misshandelte Kinder
Rathausplatz 23
87435 Kempten
Tel.: 0831 12100

Memminger Frauen e.V.
„Frauennotruf“
Lindauer Str. 6
87700 Memmingen
Tel. D +8331 5323

Frauenhaus Konstanz
Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder
Tel. D +7531 / 15728

IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg
Johannitergasse 6
6800 Feldkirch
Tel. A +5522/82440

Frauenhaus Fürstentum Liechtenstein
Postfach 1142
9490 Vaduz
Tel. FL +423 380 02 03

Opferberatungsstelle St. Gallen, Appenzell
Tel. CH +71/ 227 11 44

Frauenhaus St. Gallen
Postfach 645
9001 St. Gallen
Tel. CH +71 / 250 03 45

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Vorgeschichte zu diesem Beitrag: http://uschistaffa.wordpress.com/2009/11/30/schon-vergessen-die-akte-krombach/

Fotos: U. Staffa

Tausende Akten hat eine Sonderrevision des Oberlandesgerichts für Tirol und Vorarlberg  unter die Lupe genommen.  Demnächst gehen die mutmaßlichen Betrugsfälle an die Staatsanwaltschaft. Die Justiz entschuldigt sich derweil offiziell.

Gerhard König (li.), Walter Pilgermair (mi.), Wigbert Zimmermann (re.) am Bezirksgericht Dornbirn

Bei einer Pressekonferenz am Bezirksgericht Dornbirn am vergangenen Donnerstag zum Abschluss der Sonderrevision sagte Oberlandesgerichtspräsident Walter Pilgermair wörtlich: „Es ist zu bedauern, dass wir nicht in der Lage waren, die Missstände früher aufzudecken.“ Allerdings, so fügte er an, seien die Fälschungen clever gemacht gewesen. Der OLG-Präsident entschuldigte sich bei der Bevölkerung ganz offiziell. Die erste Zielsetzung der Sonderrevision war es, „restlos aufzuklären ohne Ansehen der Person“, so Pilgermair.

Sonderrevision war Pflicht

Pilgermair stellt klar, dass eine Sonderrevision, wie anlässlich der sogenannten Malversationen am Dornbirner Bezirksgericht, eine gesetzliche Verpflichtung darstellt.

Leitete das Revisionsteam: Wigbert Zimmermann

Der Leiter der Sonderrevision Wigbert Zimmermann berichtet, dass 20.000 Akten ins Landesgericht nach Feldkirch gingen. In dort zur Verfügung gestellten Räumen prüfte das Revisionsteam zuletzt den Aktenberg. Laut Zimmermann wollte man alles herausfiltern, was nur irgendwie in das kriminelle Machwerk eingebunden denkbar war. Der Revisionsleiter weiter: „Wie weit das strafrechtlich verfolgt wird, liegt in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft.“

Zimmermann betont, dass es eine Richterin des Bezirksgerichts Dornbirn gewesen sei, die durch ihre aufmerksamen Hinweise den Stein ins Rollen gebracht habe.

Im gesamten Revisionsverfahren sei die Personalnot innerhalb der Justiz ein großes Hindernis gewesen, führt Walter Pilgermair aus. Aus seiner Sicht wären zumindest 25 zusätzliche Richterstellen notwendig, um Revisionen durchzuführen. (Pilgermair sagte wörtlich: 12,8 % von 200 Richterstellen Personal-Aufstockung wären notwendig, um Revisionen durchzuführen.)

Als direkte Folge der Fälschungsaffäre hat der bisherige Amtsdirektor am Bezirksgericht Bregenz, Thomas Spescha, nun bis Ende dieses Jahres auch am Bezirksgericht Dornbirn sein Amtszimmer. „Um gemeinsam mit Gerichtsvorsteher Gerhard König dieses Schiff aus der Havarie zu bringen“, wie es Walter Pilgermair nennt. Pilgermair ist überzeugt, damit den bestmöglichen Mann gefunden zu haben.

Gerhard König (li.) schwieg sich an der Pressekonferenz aus

Auf Journalistenfragen, ob nun auch andere Bezirksgerichte geprüft würden, antwortet Oberlandesgerichtspräsident Pilgermair: „Wir können nicht im gesamten Gerichtssprengel Tirol und Vorarlberg jedes Bezirksgericht auf den Kopf stellen, ohne dass ein konkreter Verdacht besteht.“ Und weiter: „Lassen wir die Kirche im Dorf. Ich kann nur prüfen, wenn ich das Personal dazu habe“.Schon jetzt sei es so, dass etwa die Ombudsstellen an den Gerichten zum Teil ehrenamtlich liefen und Richter auch sonntags arbeiten, wie Senatspräsident Zimmermann bestätigt.

Darüberhinaus stellt OLG-Präsident Pilgermair fest, dass man solche Malversationen nie zur Gänze ausschließen werde können.

„Ich werde Dr. König bis zuletzt nerven“

Geplant sind nun Qualitätssicherungsmaßnahmen vor allem an jenen Schwachstellen, welche die Testamentsfälschungen erst möglich gemacht haben. Direkt am Gericht sind dies vor allem die Sachwalterschaft -  in fast allen Fällen sind die falschen Erben besachwaltete Personen gewesen – sowie die Verlassenschaftsabteilung.

Geschäftsstellenleiter Thomas Spescha steht Gerichtsvorsteher Gerhard König zur Seite

Ziel ist ein „best practice“ zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Bezirksgericht Dornbirn. Pilgermair versichert, bei „bestmöglicher Zusammenarbeit“ eine neutrale Position einzunehmen. „Ich prüfe auch Dr. König und werde ihn bis zuletzt nerven. Das ist meine Aufgabe, dafür werde ich bezahlt“ , so der OLG-Präsident.

Sechzehn Vorschläge will das Revisionsteam nun in Form von „Empfehlungen“ an das Justizministerium richten. Verbessern will man Dienstaufsicht und Kontrollsystem.

Konkret werde über eine Änderung des Drei-Zeugen-Testaments nachgedacht. Bei diesem Nottestament genügt die mündliche Erklärung eines Sterbenden vor drei Zeugen, später wird bei Gericht ein Protokoll angefertigt. Senatspräsident Zimmermann sieht darin hohe Gefahren, wie der Beispielfall Blauensteiner in der Vergangenheit bewiesen habe. Laut Sonderrevision könnte man eine Unterschriftsprobe oder einen Fingerprint des Erblassers einbauen oder das Drei-Zeugen-Testament ganz abschaffen.

Nachdem die Fälscher nachweislich auch das Testamentsregister manipuliert hatten, lauten die Vorschläge des Revisionsteams, von Registerkarten auf ein zentrales, elektronisches Testamentsregister in Wien umzustellen. „Wir haben in Österreich im EU-Vergleich, was elektronische Datenverarbeitung betrifft, eine absolute Top-Qualität“,  so Pilgermair.

Die Frage, ob rechtliche Gründe zugrunde liegen, dass nur „Empfehlungen“ gegeben werden, bejaht Pilgermair. Um aus den Empfehlungen richtige Verordnungen oder Gesetze zu machen, müssten erst Bundeserlässe durch den Gesetzgeber abgeändert werden.

Dass dies tatsächlich geschieht, sieht Pilgermair optimistisch.

Akteneinsicht und Entschädigungen noch offen

Bis Betroffene eine vollständige Akteneinsicht erhielten, müsse man erst die Ergebnisse des Strafverfahrens abwarten. „Ich kann ja jetzt nicht dem Staatsanwalt die Akten wegnehmen“, so Pilgermair. Selbstverständlich schaue man sich auch die bereits eingestellten Verfahren an. Wie aus den Medien bereits bekannt, gehen die mutmaßlichen Betrugsfälle teils bis in die 60er-Jahre zurück.

Auch über Entschädigungen ließe sich erst reden, wenn die Staatsanwaltschaft am Zug gewesen sei. Es sei das übliche Verfahren, dass man zivilrechtliche Ansprüche erst stelle, wenn Strafrechtliches geklärt sei.

Zur Frage, ob die Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft so bleibe, wie bisher bekannt, will Pilgermair nichts sagen.  Gegen die Landesgerichts-Vize-Präsidentin Kornelia Ratz ermittelt laut Medienberichten die Staatsanwaltschaft Steyr, alle anderen Verfahren gegen Beschuldigte verbleiben beim Landesgericht Feldkirch. Pilgermair versichert aber, dass auch die Staatsanwaltschaft ein Teil der Justiz sei und somit geprüft werde.

Alle Bilder:(c) Uschi Staffa
Liebe LeserInnen, zu diesem Artikel sind keine Links gesetzt. Die Vorgeschichte der Causa finden Sie unter dem Suchbegriff „Testamentsfälschungen“ bei anderen Online-Journalen.

Eine Russland-Durchquerung von West nach Ost mit der Transsibirischen Eisenbahn. 30 Tage und 18.000 Kilometer. Unter Schwarzhändlern, Militärs und Großmüttern, die ihre Enkel am anderen Ende Sibiriens besuchen. Eine Idylle und ihre Schattengesichter.

Lenin grüßt ins Leere.

Moskau. Bahnhof Jaroslav. In der Wartehalle mit mehreren hundert Menschen ist es beinahe mucksmäuschenstill. Laut wird es erst, als im Fußballspiel, das über den Bildschirm flimmert – die Bildqualität erheblich verbessert durch eine selbstgebastelte Wandantenne – ein
„Beinahe-Tor“ fällt. Dann erheben sich zwanzig Gestalten von ihren Bänken, jubeln laut, setzen sich wieder und sind: mucksmäuschenstill.
Selten werden Russen in der Öffentlichkeit laut oder emotional. Sie lieben die Gelassenheit. Russen leben gemütlich wie Bären im Winterschlaf. Tatsächlich?
Dreißig Tage im Zug zwischen Moskau und Vladivostok, mit der Frage im Gepäck, ob die Seele der Russen das Eis politischer Unfreiheit zum Schmelzen bringen kann, sollen eine Antwort bringen.

Moskau bleckt seinen Goldzahn
Keine Lautsprecherdurchsage. Kein Pfiff. Kein Tuten. Zug „Baikal“ rollt aus dem Moskauer Bahnhof. Nur die Waggontüre knallt. Schaffnerin Jelenka packt die Schaufel am Gang und schiebt Kohle in den Ofen, der den Waggon beheizt. Feucht riechen ihr Wollmantel und ihre Pelzmütze. Vor den Fenstern wechselt das Eisblau des Wintertags in das Orange-Rot des Abends. Die Eisenbahn nimmt langsam Fahrt auf. Hinaus ins Gebirge. Hinaus in die Taiga. Nach Sibirien.
Viktor, technischer Entwickler in der Atomwirtschaft lockt in der Bahnstation Vladimir, nahe Moskau, aus dem Waggon. Er winkt zum besten Aussichtspunkt, von wo aus die prunkvollen Zwiebeltürme des Goldenen Rings um Moskau zu bewundern sind. „Hier erkennst du russische Geschichte“, sagt er stolz. Auf der weiteren Zugfahrt geraten hässliche Vorortslums ins touristische Bild. Schlammwege verbinden verfallene Hütten mit Müllbergen und Autogerippen. Viktors Blick streift darüber hinweg.
Zuwanderer aus der Ukraine und arbeitslose Moskauer flüchten oft an den Stadtrand. Die Kriminalität unter den Jugendlichen ist groß. In sibirischen Straflagern sitzen fünfzehnjährige Jugendliche ein. Viele von ihnen in der Region Krasnojarsk, welche zu Sowjetzeiten das Zentrum des GULAGs und eine Sperrzone für Ausländer war.
Wissenschafter Viktor zweifelt nicht daran, dass die sozialistischen Dämonen dem Land geschadet haben. „Früher wollten sie nur unsere Arbeitskraft. Heute holen wir uns zurück, was uns gehört, von denen, die uns ausgebeutet haben“, sagt der Mitarbeiter des Elektrochemischen Kombinats Ural (UEIP) in Novouralsk. Er glaubt fest an den Wohlstand. Denn heute geht es ihm besser denn je. Er kann sich eine Wohnung, ein Auto aus deutscher Wertarbeit und sogar Urlaub leisten. Wenn Viktor auf Geschäftsreisen am Moskauer Bahnhof
Jaroslav dem Zug aus Novosibirsk entsteigt, trägt ihm ein freundlicher Mitarbeiter seiner Firma den schweren Ersatzteilkoffer. Im grauen Holzkoffer liegen reparierte Kleinteile einer atomaren Rakete.
Im Samowar blubbert Heißwasser. Mühsam kämpft sich die Elektrolok die Steigung zum Uralgebirge hinauf. Draußen klirrende Kälte, die Nacht ist dunkelblau. Wenige Schlaflose wärmen sich im Waggon die Finger an heißem Tee. Dann ein Ruck, ein Bremsen, Stopp. Aufenthalt in Perm, an der Gebirgsgrenze Eurasiens, dem Ural. Kinder drängen hinaus ins Dunkel und werfen Schneebälle von Europa nach Asien. Bis an diese Berge führte die russische Bahn von Moskau aus, als 1881 Zar Alexander III. sein Amt antrat.
Ehrgeizig plante der frischgekrönte Monarch, die Strecke über Dauerfrostboden und Baikalsee bis nach Vladivostok an der Pazifikküste fortzuführen. Das Vorhaben gelang. Nicht von Zarenhand, vielmehr im Schweiß von 90.000 Arbeitern: Bauern, Soldaten, Verbannten und Sträflingen. Viel Hoffnung setzte Moskau in den Bau der Transsib: Die Ausbeutung sibirischer Kohle, ein Handel mit China, womöglich sogar die Annexion der Mongolei.

Ein Zug fährt über Dauerfrost
Der Baikalsee wurde zum größten Hindernis. Damalige Ingenieure wussten noch nicht, wie man Zugtrassen in Felsen sprengt. Mit findigen Ideen umschifften die Erbauer das Problem: Zwei englische Dampfer `Bajkal` und `Angara` transportierten Lok und Waggons ans andere Ufer des Baikalsees. Im Winter zogen Pferd und Schlitten die Passagiere über das Eis. Im Februar 1904 drängt die Zeit: Russland tritt mit Japan nach dem japanischen Angriff auf Port Arthur in den Krieg. Die Eisenbahn soll Munition und Soldaten an die Front bringen.
Kurzerhand baute man Schienen über das Eis. Dutzende Züge überquerten den gefrorenen See, nur eine Lok versank. 1916 ist die Transsib endgültig fertiggestellt. Heute führen die Gleise der Baikal- und Transbaikal-Bahn um das Südufer herum. Die Baikal-Amur-Magistrale (BAM) streift das nördliche Ufer.

Großmütterchen Anna hat stundenlang schweigend im Abteil gesessen. Nun blickt sie aus dem Fenster. „Baikali“, erklingt ihre Stimme liebevoll, ihre Augen bekommen einen warmen Glanz. Die Zugstrecke berührt soeben das Südufer des Sees. In drei Tagen wird Anna ihre Enkelkinder besuchen. Sechstausend Kilometer Entfernung trennen die Familie. „Russland ist riesig, was soll ich machen?“
Kleine Schaumkronen tanzen auf den Wellen. Das Wasser des Baikalsees schimmert blau. Ein sauberes Blau. Noch besitzt der See Trinkwasserqualität. Aus vierhundert Metern Tiefe wird das Wasser gepumpt und mechanisch gefiltert. Noch werden PVC-Flaschen mit Baikalwasser befüllt und zum Preis von Mineralwasser verkauft. Noch werfen Eisfischer ihre Holzruten aus und fangen Omul, eine Lachsart, die Marktfrauen am Fischmarkt von Listvjanka verkaufen. Noch schöpfen Dorfbewohner ihr Wasser in Plastikkübeln aus dem See. Doch wenn Annas Enkel erwachsen sind, könnte dieses Paradies Erinnerung sein.

Die Fabrik des Papier- und Zellulosekombinats in Baikalsk am Südufer des Sees, etwa 80 Kilometer von Irkutsk entfernt, zerstört das natürliche Gleichgewicht. Täglich pumpt das Werk Abwässer in den See. Das erzählt Tatjana, Mitarbeiterin am gewässerökologischen Institut in Listvjanka. Das Institut betreibt ein Museum und arbeitet mit seinen Forschungen für den Naturschutz des UNESCO-Welterbes Baikalsee. Viel wird inzwischen über das Werk Baikalsk berichtet, doch geändert hat sich wenig, klagen Naturschützer.

Bauern und Arbeiter – ewige Verlierer?

Die Fahrt nach Nordosten führt dicht an der mongolischen Grenze vorbei. Die Zugräder hüpfen über die unverschweißten Schwellen, hier wurden die Gleise auf Dämmen über dem Permafrostboden erbaut. Der Untergrund würde sonst bei Tauwetter nicht tragen. Die Taiga, dichter Birkenwald, weicht im Osten der Steppe. Nicht immer ist die Schneedecke Sibiriens dicht geschlossen. Manchmal blitzt ein Büschel Steppengras hervor. Schon um fünf Uhr nachmittags bricht die Winternacht herein. Ab und zu die Lichter einer Stadt, schmauchende Fabrikschlöte im Nachtschichtbetrieb, Verschiebebahnhöfe. Das gleichmäßige Tuten der Lok in der Dunkelheit.

Im Abteil riecht es nach Gekochtem und Gebackenem. Die Reisenden teilen sich Hühnerschenkel, Blini (Pfannkuchen), Pilmeni (gefüllte Teigtaschen) und Piroschki (Hefegebäck), frisch erstanden von Marktfrauen am Bahngleis. Bei Minusgraden stehen die Frauen in Daunenjacke und Schürze vor Tischen mit dampfenden Kochtöpfen und warten auf Fernzüge. Ihr fliegender Handel bringt ein wenig Geld in die Haushaltskasse.

Anfang 2006 hatte Russland den Vorsitz der G-8, der führenden Industrienationen der Welt, übernommen. Zwei Jahre später, zum Zeitpunkt der beginnenden Wirtschaftskrise, beträgt das Bruttoinlandsprodukt noch 1,3 Millionen Dollar. Die jährliche Inflation steigt. Russlands Anteil an der Weltwirtschaft erreicht mit zwei Prozent ein Fünftel Chinas und die Hälfte Indiens. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, erklärt das offizielle Russland zum Jahresbeginn 2009. Tatsächlich sind laut Medienberichten zu diesem Zeitpunkt fast ein
Viertel mehr Russen arbeitslos als im Vorjahr.
Ein Bahnarbeiter aus Krasnojarsk, der am Bahnsteig bei zwanzig Grad Kälte die vereisten Waggonräder des Zugs nach Irkutsk kontrolliert, erzählt während der Arbeit ein wenig von sich. Schön müsse es sein, einmal aus der Stadt heraus zu kommen, deren Luft von den zahlreichen Industrieanlagen stinkt. Das Klima ist rau. Als Mitarbeiter der russischen Bahngesellschaft dürfe er kostenlos bis nach Vladivostok fahren. Was großzügig klingt, verbirgt in Wahrheit rohen Zynismus: Die Karte gilt nur für einfache Fahrt. Flug oder Bahnfahrt zurück müsste der Arbeiter selbst berappen.

Monatlich etwa 14000 Rubel (400 Euro) verdient ein durchschnittlicher russischer Arbeitnehmer. Davon kann man in Russland etwa siebzig Mal Lebensmittel einkaufen. Die Bahnrückfahrt würde fast ein Zehntel des Monatslohns auffressen.
Ab Citá gibt es keine Fernverkehrsstrassen mehr. Für Fernfahrer endet die Ostverbindung nach Chabarovsk und Vladivostok 400 Kilometer nördlich von Citá bei den Autoverladestellen, wo auf die Eisenbahn umgesattelt wird. Weiter östlich gibt es nur noch Pfade und Pisten, die im Winter vereist und holprig sind, im Sommer schlammig. Oft stürzen LKWs um. Zugpassagier Sascha hat vor einigen Wochen hier seinen Lastwagen ruiniert, erzählt er. Ein Vermögen habe es ihn gekostet, 850.000 Rubel (24.000 Euro). Für einen Moment verschwindet das Lachen aus seinem wettergegerbten Gesicht. Doch dann blitzt schon wieder der Schelm in seinen Augen auf. Er lacht, scherzt mit Reisegefährten im Abteil und ertränkt seine Sorgen für den restlichen Abend im Wodka.

Grenze zu China – top secret
Dimitrij, Offizier bei der russischen Armee, macht sich vor allem Sorgen um die Grenze zu China. Ja, Russland fühle sich bedroht, deutet er mehr mit Kopfwiegen denn mit offener Rede an. Mehr will er dazu nicht sagen.

Am Gang des Zugabteils drängen sich dicht die Menschen, die nach Ostsibirien reisen. Ihr Weg führt nach Vladivostok, Importhafen für Autos aus Japan und pazifischer Militärstützpunkt Russlands. Ob denn viele Soldaten im Osten eingezogen würden, um die Grenze zu schützen, möchte ich von Dimitrij wissen. Einsilbig antwortet er: „Njät (Nein)!“ und sieht aus dem Fenster. Neugierig strecke ich den Kopf aus dem Abteil. Im Gang der Eisenbahn wimmelt es von Männern in Militäruniformen. Das russische Schweigen gibt zunehmend Rätsel auf.

Die Endstation der Transsib liegt direkt am militärischen Pazifikhafen. Vladivostok bedeutet „Beherrsche den Osten“. Die 1860 gegründete Stadt nimmt diesen Auftrag sehr ernst. Kriegsschiffe liegen vor Anker.
In den Wartehallen des Bahnhofs sitzen Menschen vor ihren blau-rot karierten Plastiktaschen, plaudern, rauchen, mustern die Stuckdecke des Bahnhofsgebäudes. Man hält sie für gewöhnliche Reisende. Doch die Besucher der Stadt fechten einen zivilen Überlebenskampf. Je näher zu China, desto zahlreicher werden die Schwarzhändler. Russen aus allen Teilen des Landes karren Billigimporte und gefälschte Markenartikel von Ost nach West, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die Regelzüge der Transsib sind die Züge der materiellen Gewinner und Verlierer, wie schon zu Zeiten der Sowjetmacht. Die Züge der Bürokraten und der Vertreter eines allgegenwärtigen Sicherheitsapparats. Der Trittbrettfahrer des neuen Mittelstands. Der
Handelsreisenden, die den russischen Schwarzmarkt füttern. Sie sind die Züge der Soldaten einer maroden Armee. Es sind aber auch die Züge ganz gewöhnlicher Menschen, die ihr Glück suchen.
Als die Lok der transsibirischen Eisenbahn nach 18.000 Kilometern und dreißig Tagen wieder am Kopfgleis des Moskauer Bahnhofs einrollt, flimmert kein Fußballspiel über den Wandbildschirm. Das Sportereignis ist vorüber. Menschen hasten umher. Taxis hupen. Straßenverkäufer preisen ihre Waren. Irgendjemand trägt einen Koffer weg.

Darin noch immer verpackt schlummert die Frage, ob die Seele der Russen die neue politische Eiszeit im Land zum Schmelzen bringen kann.

Fotos: Uschi Staffa
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Die Urnen sind geleert. Vorarlberg hat gewählt. Fazit: Alle Unterländer Städte bleiben fest im Griff ihrer VP-Bürgermeister. Die SPÖ verliert. Die “Zwergenparteien” haben gekämpft. Einzelne, VP-nahe haben gewonnen.

Die Wahlen sind geschlagen. Allzu stark haben sich die Machtverhältnisse in den Gemeinden nicht verändert. Die Städte Bregenz, Dornbirn und Hohenems behalten für fünf weitere Jahre ihre Mehrheitsbürgermeister.

Die ÖVP Hohenems hat nach Mandaten die Absolute verloren. Die Bürgerbewegung Hohenems mit Kurt Raos schob sich vor Emsige /Grüne (10,2%) und SPÖ, die nunmehr bei 9,06% tümpelt und ihren Sitz im Stadtrat verloren hat.

Die Kleinparteien in Dornbirn („Die Buntkarierten“) und Bregenz („Piratenpartei“) schafften keinen Einzug in Stadtvertretung und Stadtrat.

In Bregenz öffnete sich die Schere zwischen ÖVP und SPÖ im Vergleich zu 2005 eklatant. Statt nur einem trennen die beiden Parteien inzwischen acht Mandate. Auch die FPÖ gewann in Bregenz dazu, reiht sich im Bregenzer Rathaus somit hinter den Grünen (1 Mandatsverlust) und vor der Fraktion „Bregenz denkt“.

In der größten Stadt Vorarlbergs blieb hingegen fast alles beim alten. Die ÖVP hat die Absolute behalten und Bürgermeister Wolfgang Rümmele wurde ebenfalls mit absoluter Mehrheit bestätigt. In der Stadtvertretung gestaltet sich die Reihung: ÖVP vor SPÖ vor FPÖ vor GRÜNE. Je ein Mandat im Dornbirner Stadtrat geht an Grüne und FPÖ, zwei an die SPÖ und fünf an die VP.

In den meisten Gemeinden Vorarlbergs sind fast die Hälfte aller Bürger zu Hause geblieben, sprich, haben auf ihre demokratie-politische Stimme verzichtet. Oder sie gerade dadurch erhoben. Oder wie auch immer.

wohl kennt die Autorin alle Pflichten

in journalistischen Berichten

auf Kommentare zu verzichten…

tja, nicht nur Takt, auch Melodie macht schrägen Ton,

so ist mir dieser hier entfloh`n!

[ vor diesem entbehrlichen Kommentar bitte flüchten ]

[ bitte gern weiterlesen ]

Ergebnisse der Gemeindewahlen in

Bregenz, Dornbirn und Hohenems 2010

Dornbirn	Hohenems	Bregenz
Wahlberechtigte
33.937	10.774	19.899
Wahlbeteiligung
54,30%	61,21%	59,35%
Gültige Stimmen (für Gemeindevertretung)
93,6%	94,42%	95,95%
Ergebnisse der Kleinparteien
in Stimmen
83	892	184
in Prozent
0,5%	14,32%	1,62%
Mandate Stadtvertreter / Stadträte der Kleinparteien
0 / 0	5 / 1	0 / 0
Ergebnisse der stimmenstärksten Partei in der Gemeinde
ÖVP: 51,82%	ÖVP: 43,76%	ÖVP: 48,76 %
Ergebnisse der Bürgermeisterwahl
Dornbirn	Hohenems	Bregenz
Wolfgang Rümmele (ÖVP): 57,39%	Richard Amann (ÖVP): 51,1%	Markus Linhart (ÖVP): 56,84%
Ergebnisse der Bürgermeisterwahl unter Kleinparteien
Jogy Wolfmeyer, Die Buntkarierten: 0,47%	Kurt Raos, Bürgerbewegung Hohenems: 13,6 %	Spitzenkandidatin Piratenpartei nicht kandidiert

Alle offiziellen Wahlergebnisse:

Wahlergebnisse Dornbirn

Wahlergebnisse Hohenems

Wahlergebnisse Bregenz

Kommentar

Über Weiß-Wähler

Weil Politik an Farbe oft entbehrt

so wird der Staat vom Bürger gern belehrt

wo keine Farbe ist

kann man sich keine denken

und wer mit eigenem Maßstab misst

lässt ungern sich nur lenken

so wie das hexadezimale lehrt

wo rot, grün, blau an Wert entbehrt,

wirds schwarz vor Augen dem,

der  wählt.

wer überall Programm vermisst,

könnt sein,

dass er die Wahl vergisst.

(u.staffa, 2010)

fotos und grafiken: handouts; titelfoto: u.staffa

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Ihre Namen sind so bunt wie ihr Programm. „Die Buntkarierten“, „Bürgerbewegung“ oder „Piratenpartei“ mischen im Vorarlberger Unterland am 14. März bei den Gemeindewahlen mit teils nicht mehr als vier Kandidaten mit. Ein  Blick durchs politische Mikroskop auf  Österreichs äußersten Westen von Uschi Staffa.

Tritt an in…
Dornbirn	Hohenems	Bregenz
Zuletzt angetreten
bisher einmal 2000	erstmals 2010	erstmals 2010
Wahlwerbende Mitglieder insgesamt
4	27	4
SpitzenkandidatIn
Thomas Jogy Wolfmeyer (1968) Nachrichtenelektroniker	Kurt Raos (1957) Zollbeamter	Eva Grabher (1971) Bürokauffrau
SpitzenkandidatIn kandidiert…
als Bürgermeister	als Bürgermeister	nicht als Bürgermeisterin
Zielpublikum unter den Wählern
„Wir sind die Dornbirner Liste im Auftrag der Jugend“	Alle Hohenemser Bürger	„Unsere Partei sieht sich den Menschen und Bürgerrechten verpflichtet“
Wahlprogramm
Sachpolitik statt Parteipolitik	Arbeiten – nicht streiten	Freie Bildung, freie Kultur, direkte Demokratie
Schwerpunkte
> Veranstaltungsarena am Marktplatz ° Anwohnerparkplätze in Tiefgarage ° Jugendherberge für Dornbirn ° Alte Stadthalle als Mehrzweckraum (Sport/Jugend/Kultur) ° Förderung von Betriebsansiedlung ° Windelmüllsäcke für Mütter mit Kleinkindern ° Orientalischer Basar als kultureller Begegnungsort ° Sozialwohnungen im Mietkauf ° Freundliche Stadtpolizei	° Bürgerbüro ° Stadtentwicklung: „Erheben wir die Stadt endlich zur Stadt“ ° Absolute Bestimmungsgewalt durch die ÖVP Hohenems beenden ° Änderung des Wahlrechts: Gemeinsame Stadtliste „Die besten Köpfe für Hohenems“ bei künftigen Wahlen ° Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ° Videoüberwachung an Spielplätzen, Bahnhof etc.	° Mehr Transparenz in der Arbeit des Gemeinderats ° Kommunikation zwischen Gemeinde und Bevölkerung verbessern ° Gleichstellung von Frauen, Migranten, Jugendlichen und Homosexuellen ° Bedürfnisorientierte Jugend- und Kulturangebote ° Niederschwelligerer Zugang zu Bildung und Wissen ° Serviceorientiertere Verwaltung
Erhofftes Wahlergebnis
Einzug in die Stadtvertretung	1000 Stimmen (10500 Wahlberechtigte)	Ca. 500 Stimmen (Ca. 19900 Wahlberechtigte)
Falls erfolgreich: „Der Partei erste Tat im Gemeinderat“
° Geistige Verjüngung des Stadtrates ° Urbanere Innenstadt ° Neue Arbeitsplätze schaffen	° Kassasturz ° Erstellung eines mittelfristigen Finanzplans	° Kritisch sein ° Beschlüsse des Gemeinderats zum Wohle des Bürgers hinterfragen

Quelle: Umfrage U. Staffa 02/2010, Bildnachweis: handouts

Soweit zu den Schlagworten. Etwas markanter wird das Profil der Wahllisten, blickt man auf ihre Meinungen zu Geld, EU und Bürgermeisterdirektwahl.
Knapp zwölf Prozent aller Bundessteuern gehen laut Fachjournalisten derzeit an die Gemeinden. Während sich Kurt Raos von der Bürgerliste Hohenems klar dagegen ausspricht, dass die Österreicher noch mehr Steuern zahlen, hält Thomas Jogy Wolfmeyer (Die Buntkarierten) zumindest einen starken Geldfluss in die Kommunen für unabdingbar. „Eine Erhöhung der Steuerabgaben an die Gemeinden hätte eine positive Wirkung auf die Wirtschaftskrise“, so Wolfmeyer. Die Städte hätten eine große Verantwortung in der Beschäftigungspolitik.
Die Bregenzer Piratenpartei äußerte sich nach ihrem Partei-Stammtisch diese Woche ähnlich: „Wir sind dafür, dass vierzehn Prozent aller Bundessteuern an die Gemeinden gehen.“ Allerdings sollten die Österreicher nicht mehr Steuern zahlen müssen.

Budgets nicht überstrapazieren

Offiziell haben Kommunen keinen „Überziehungsrahmen“. Das heißt, das Budget einer Gemeinde darf nicht im Minus sein. In der Realität sieht das freilich anders aus. Nicht nur in Kärnten und Niederösterreich klaffen Löcher in Gemeindekassen, wie Medien zu Jahresanfang laufend berichteten. Auch Bregenz steht laut offiziellen Angaben der Stadt bis Ende dieses Jahres mit 2388 Euro pro Kopf in der Kreide.
Bei den drei Kleinparteien in Dornbirn, Hohenems und Bregenz gehen die Meinungen zur Gemeindeverschuldung stark auseinander.

Im Bregenzer Gemeindetopf sollte laut Piratenpartei überhaupt kein Minus klaffen. Strikt wäre das Bündnis dafür, bei eigenen Wunschprojekten auf Kredite zu verzichten.

Jogy Wolfmeyer hingegen hält es in Dornbirn für durchaus sinnvoll, Schulden zu riskieren, solange eine Krise andauert. Allerdings müssten die Zielsetzungen zur Tilgung genau definiert sein. „Kredite sollten das Ziel verfolgen, die Einnahmen zu erhöhen und nicht aus parteipolitischem Eigennutz verschleudert werden“, so der Vertreter der „Buntkarierten“.

Kurt Raos, Bürgerbewegung Hohenems, tritt dafür ein, das Gemeindebudget nicht zu überziehen. Lieber möchte er die Hohenemser Finanzen durch den Landes- oder Bundesrechnungshof prüfen lassen, bevor Projekte in Angriff genommen werden.

Frohgemut in die Bürgermeisterwahl

Die Spitzenkandidaten der Bürgerbewegung und der Buntkarierten stellen sich auch der Direktwahl zum Bürgermeister. Zumindest theoretisch wäre es somit möglich, dass das Dornbirner Gemeindeoberhaupt nach dem 14. März nicht mehr Wolfgang Rümmele, sondern „Jogy“ Wolfmeyer heißt. In einer Stadt mit absoluter ÖVP- Mehrheit in der Stadtvertretung seit 1945 und elf Jahren Amtszeit unter Bürgermeister Rümmele käme ein solches Ergebnis einem „Umsturz“ gleich.
In Hohenems säße der ehemalige VP-Vizebürgermeister Kurt Raos nicht ungern auf dem Sessel des Gemeindechefs. „ Nachdem ich mit Leib und Seele in der Kommunalpolitik tätig war, ist es für mich keine große Überwindung, das Amt des Hohenemser Bürgermeisters anzustreben“, so Raos.

Nur in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland werden Bürgermeister direkt vom Volk gewählt, in allen anderen Bundesländern bestimmt die Stadt- oder Gemeindevertretung das Gemeindeoberhaupt.

Vor- und Nachteile der Direktwahl beleuchten die jeweiligen Spitzenkandidaten unterschiedlich. Die Bregenzer Piratenpartei sieht die Direktwahl durchwegs positiv. Deren Spitzenkandidatin Eva Grabher tritt allerdings nicht gegen den amtierenden Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) an. Während Raos mehrheitsfähige Bürgermeister für die verlässlicheren hält, kritisiert Wolfmeyer daran, dass diese lediglich die Interessen der eigenen Partei hervorheben: „Mehrheitsbürgermeister haben meist einen Marionetten-Charakter“, so Wolfmeyer.

EU fordert die Kommunen

Auch die EU redet in der Kommunalpolitik ein Wörtchen mit. Etwa wenn es um die Vergabe von Bauprojekten geht oder darum, die Infrastruktur wie Betriebe oder Kläranlagen über Gemeindegrenzen hinweg zu stärken.
Kurt Raos von der Bürgerbewegung ist absolut dafür, Betriebsgebiete gemeindeübergreifend anzusiedeln.
„Buntkarierter“ Wolfmeyer beurteilt die Pflicht der Gemeinden, Bauprojekte EU-weit auszuschreiben, positiv, „sofern das Ergebnis nicht abschließend eine Fehlinvestition durch Qualitätsverlust darstellt“. In Dornbirn seien ihm bei kommunalen Bauprojekten zwar keine Sünder bekannt, sehr wohl wisse er aber von privaten Baudesastern mit polnischen Firmen. Die Stadt habe einen klaren Auftrag, vor Investitionen qualitativ zu prüfen.
Für die Piratenpartei gilt es in dieser Frage, „ein Gleichgewicht zu finden zwischen Wirtschaftsförderung im Ort und der Vermeidung von überhöhten Preisen durch Klüngelwirtschaft.“

Klare Opposition – klein aber oho

Die „Zwergenparteien“ Vorarlbergs verstecken sich nicht hinter den Großen und präsentieren sich politisch selbstbewusst. Dass sie für eine Parteienvielfalt eintreten, versteht sich beinahe von selbst. Wolfmeyer bedauert allerdings, dass diese in Österreich leicht verhungert sei, da die Vorkriegsparteien die Mehrheit halten. Bereits zum zweiten Mal erweitern „Die Buntkarierten“ den amtlichen Stimmzettel neben der wahlwerbenden Dornbirner ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ und hoffen, diesmal in die Stadtvertretung der größten Stadt Vorarlbergs einzuziehen. Eine Kandidatur in weiteren Gemeinden will sich die Liste finanziell nicht leisten.

Kurt Raos will unbedingt die Absolute der ÖVP in Hohenems brechen. Als nach wie vor eingetragenes Mitglied der ÖVP kritisiert Ex-Vizebürgermeister Raos vor allem die Parteipolitik seiner Stadt. Er will eine Politik der besten Köpfe. Der Landes-VP unter Landeshauptmann Herbert Sausgruber halte er hingegen die absolute Treue. „Ich sehe mich als einer der wenigen echten ÖVPler in Hohenems. Es ist ein bisschen so wie bei den Lemmingen im Meer“, so Raos.  ( Anm. d. Autorin: Sprichwörtlich, von Biologen aber bezweifelt, stürzen sich Lemminge ins Meer, wenn Überbevölkerung droht, um die eigene Art zu erhalten. Ob Spitzenkandidat Raos den Vergleich in diesem Sinn gewählt hat, ließ er bei Nachfrage offen.)

Und die Piraten? Werden sie Bregenz entern? Schließlich steuern sie ihr Schiff heuer zum ersten Mal durch die Wogen des Wahlkampfs. Spitzenkandidatin Eva Grabher dazu: “Dies tun wir nicht, wie uns schon mehrfach vorgeworfen wurde, um anderen Parteien Stimmen zu stehlen, sondern um die Demokratie, also die „Herrschaft des Volkes“ zu stärken!“ Was die Bürgerbeteiligung betrifft, kritisiert Grabher, werden noch zu kleine Schritte gemacht, die den Menschen aber als bestmögliche Partizipation verkauft werden. Als Beispiel nennt sie die Verbauung des Seestadtareals. Ob die Piratenpartei ihre Ziele verwirklichen könne, hänge nicht einzig von der Wahl am 14. März ab. „Wir sind eine Mitmachpartei“, sagt Spitzenkandidatin Grabher und zeigt Flagge: „Klarmachen zum Ändern!“

Endgültige Wahlergebnisse für Bregenz, Hohenems und Dornbirn (inklusive Brief- und Wahlkartenwähler) hier klicken

Frisch zurück vom Urlaub in Rom kommentiert Kabarettist Josef Hader, warum er die Studenten im Audimax unterstützt, wie er sich die virtuelle Kleinkunst der Zukunft denkt und was er von Jagdtrophäen hält.

usb: Herr Hader, Sie waren letzte Woche im Urlaub. Wo waren Sie denn?

Josef Hader: Ich bin nach Rom gefahren und habe dort zu schreiben angefangen.

An einem neuen Programm?

Nein, das ist ein Drehbuch, das der Wolfgang Murnberger und ich zusammen schreiben. Der Wolfgang Murnberger ist ja der Regisseur der Wolf Haas Filme und wir wollten einmal ein Drehbuch zusammen schreiben.

Na, wir werden ja sehen, ob der Brenner demnächst ums Kolosseum saust… Wer darf Ihr Kabarettprogramm denn immer zuerst lesen?

Die Regisseurin darf es lesen, wenn es fertig ist. Immer die selbe, seit vielen Jahren. Das ist die Petra Dobetsberger, ich habe sie kennen gelernt im Kleinen Theater in Salzburg.

Sie ist also die erste Kritikerin?

Genau.

Sie haben einmal gesagt, sechs Jahre „Hader Privat“ sei keine gute Idee gewesen sei. Warum nicht?

Weil ich in dieser Zeit nur herumgefahren bin und nichts geschrieben habe. Da muss man echt aufpassen, dass einem die Jahre nicht zwischen den Fingern zerrinnen.

„In den Fünfzigerjahren geht es ständig nur

um Heirat, und dann ist plötzlich der Film aus.“

Josef Hader

Zum Programm „Hader muss weg“ – Sehr präsent ist mir da die weibliche Schreckschraube in der Autoszene, Zitat: „Duu, glaubst Du auch, dass die Stäärne“ …

Die ist unter Drogeneinfluss in der Szene. Das ist nicht mein generelles Frauenbild, sondern die ist am Anfang eigentlich sehr tough und hat durchaus die Lacher auf ihrer Seite, aber unter Drogeneinfluss wird sie dann ein bisschen romantisch.

Wo haben Sie die Figur denn gefunden?

Bei der Figur „Cornelia“, da habe ich gedacht an diese Frauen in den 30er Jahren in den Screwball-Comedies, diese sehr selbstbewussten Frauen, die eigentlich überhaupt nicht auf den Mund gefallen sind, die eloquent sind und sich sehr gut behaupten können. So etwas habe ich mir vorgestellt. In den 30er Jahren vor allem in Amerika, aber auch teilweise in deutschen Filmen, gibt es ein viel selbstbewussteres Frauenbild als dann plötzlich in den Nazi-Filmen. Komischerweise in den 50er und 60er Jahren sind die Frauen plötzlich wieder viel unselbständiger, es geht ständig nur um Heirat und dann ist plötzlich der Film aus. Es ist interessant, dass man in den 20er und 30er Jahren früher ein viel selbstbewussteres Frauenbild im Film zeigt.

In einem der „sieben verpfuschten Leben“ stürzen Sie aus einem fahrenden Auto. Haut man sich nach der fünfzigsten Vorstellung da nicht irgendwann das Knie an?

Nein, im Gegenteil, in den ersten zehn Vorstellungen haut man sich das Knie an. Später dann nicht mehr, weil man es gelernt hat, wie man gescheiter fällt. Es gibt auch Abende, wo man irgendwie sportlicher ist und schöner fallen will.

Ist alles verheilt?

Na, es ist eh nie richtig was passiert. Ich bin nicht sehr sportlich, aber was ich ganz gut kann, ist fallen. Ich bin schon als Kind bei allem was ich probiert habe, ob Fußball oder Schifahren, dauernd umgefallen. Deshalb kann ich Fallen am besten.

Apropos Kindheit: Ist der Film „Silentium“ die große Abrechnung mit Ihrer Kindheit im Knabenseminar Stift Melk?

Nein, weil ausdrücklich in Melk, sowohl im Kloster als auch im Internat, eine sehr liberale Atmosphäre war. Ich habe zum Beispiel einen Freund, der in einem ähnlichen Internat gewesen ist, und der berichtet wirklich von sehr dunklen Vorgängen und von einer sehr restriktiven Hausordnung. Bei uns war alles viel lockerer. Ich denke mir, dass der Wolf Haas beim Schreiben des Romans sehr beeinflusst war von den aktuellen Vorgängen damals in der katholischen Kirche, dem Fall Groer. Was allerdings stimmt, ist, dass wir beide durch diese Kindheit sehr genau Bescheid gewusst haben, wie man so ein Internat schildert, wie die Atmosphäre ist, wie wichtig Sport ist, wie wichtig Tischfussball ist zwischen den Studierzeiten, wo der geeignete Punkt ist bei einer heiligen Messe, wann man mit einem abgetrennten Arm hereinkommt, nämlich beim Friedensgruß. Was das Katholische betrifft, haben wir keinen eigenen Spezialisten gebraucht.

Sie sagen ja auch, Sie sind kein Polit-Kabarettist. Nichtsdestotrotz setzen Sie ab und zu politische Aktionen und waren letzten Dezember im Audimax, um die Hörsaalbesetzer aufzumuntern. Hatten Sie persönlich Verständnis dafür, dass die Studenten ihre Proteste abgebrochen haben, um in die Weihnachtsferien zu fahren?

Ich war in verschiedensten Unis, in Österreich aber auch in Deutschland. Die Anforderungen von so einer Audimax-Besetzung, dass wer anwesend ist, dass es zu essen und zu trinken gibt, die Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren, dass Versammlungen passieren, dass Basisdemokratie passiert, das ist ein hoher Arbeitsaufwand. Mit wenig Schlaf und viel Arbeit. Denen sind tatsächlich die Kräfte ausgegangen. Die waren tatsächlich urlaubsreif. Ich war dann später im Dezember in München an der Uni, die waren quasi stehend k.o.

Haben Sie jetzt noch Kontakt?

Ich bin noch in Kontakt mit einigen Unis, und nach wie vor ist es so, dass ich sie sehr gerne unterstütze, dass ich mich für eine Reform immer gerne einsetze, weil ich finde, dass da in unserem Land viel gemacht gehört.

Was konkret?

Wenn mich wer fragen würde, ob ich dafür bin, dass die Ganztagesschulen jetzt erhöht werden von 10 Prozent auf 20 Prozent der Schulen, bin ich sofort dafür. Vom Kindergarten sollten sich alle anderen darauffolgenden Schulzweige was abschauen. Nämlich, dass man spielerisch lernen kann und dass das mehr Sinn hat, als dieses auf einen Test zulernen. Ich glaube, dass da einige Länder in Europa schon viel weiter sind.

So, jetzt sind wir doch in der Politik gelandet, war aber ein spannender Ausflug…

Ja, Politik kann man als Tischler machen, als Kabarettist, als Fleischhauer. Dadurch nämlich, dass man gleichzeitig auch Bürger ist und politische Ansichten hat und sich dafür einsetzt. Das wäre quasi eh das Ideale in der Demokratie.

Und als Privatmensch – Sind Sie da ein einsamer Wolf oder ein Herdenschaf?

Einsamer Wolf? Nein, war ich nie. Ja, was ich schon gut kann, ist, mitten im Trubel mich nicht beeindrucken lassen von der Umgebung und relativ in mir bleiben. Ich lasse mich nicht so schnell mitreißen. Aber ich war eigentlich nie einsam.

Wer Filme macht, schaut sich auch welche an. Wie heißen Ihre Lieblingsfilme?

Ganz vorne sind bei mir die amerikanischen New-Hollywood-Filme der 70er Jahre, als sich Hollywood reformiert hat, als es wieder Filme gab, die schlecht ausgegangen sind am Schluss. Mein Lieblingsfilm in der Hinsicht ist „French Connection“ mit Gene Hackman, der Film über den New Yorker Polizisten, der da mit Drogen – und ich mag sehr gern skandinavische Filme, allen voran Kaurismäki, der finnische Regisseur, aber überhaupt gerne auch die dänischen Filme. Und französische Filme, Truffaut, Godard. Ich mag gern österreichische Filme, ein Lieblingsfilm von mir ist „Hallo Dienstmann“ mit Hans Moser, den habe ich schon als Kind gesehen. Gern mag ich den neuen österreichischen Film. Da ist mein Lieblingsfilm „Nordrand“ von Barbara Albert. Ein großer Lieblingsregisseur von mir ist Stanley Kubrick.

“Man schaut dann doch eher wie

ein Fleischhauer dem anderen zu.“

Josef Hader

Sie finden also noch genug Zeit, neben all der eigenen Arbeit Filme anzuschauen?

Ja, das muss so sein. Wer Filme macht, muss sich auch Filme anschauen, um sich weiterzuentwickeln. So wie sich ein Kabarettist immer auch andere Kabarettisten anschauen sollte, damit er irgendwie zumindest einen gesunden Neid kriegt und dann wieder anfängt zu hackeln.

Geht das überhaupt, sich als Kabarettist hinsetzen, abschalten und lachen können über ein Kabarett?

Wenn er gut ist, der Kabarettist, geht das natürlich. Wenn er schlecht ist, wird’s schwieriger. (lacht)

Was macht man dann? Hinausgehen?

Nein, aber man schaut dann doch ein bisschen wie ein Fleischhauer dem anderen zu, aber bei einem guten Kabarettisten vergisst man das alles. So wie man bei einem guten Film irgendwann im Kino vergisst, wie macht der das, wie tut der, sondern irgendwann ist man dann Zuschauer und kontrolliert nichts mehr. Das schafft ein guter Film sofort.

Auf Ihrer Homepage finden sich kaum böse Kritiker. Schmeißen Sie die aus dem Gästebuch?

Früher war es so, dass jeder sofort freigeschalten worden ist. Dann haben plötzlich Leute das Gästebuch als Chat benutzt. Damit das nicht wieder passiert, schalten wir jetzt nicht sofort frei, sondern erst am nächsten Tag. Aber ich denke mir, es ist eh oft fad beim Gästebuch, weil ständig nur Lob drinnen ist. Wir sind immer sehr dankbar für Kritik, umso dankbarer, je fundierter sie ist. Aber wir nehmen jede Form von Kritik natürlich gern entgegen.

Wird die Kleinkunst in Zukunft multimedial und virtuell? Also die Vorstellung, dass es Webseiten gibt, wo sich Kabarettisten oder Kleinkünstler über Audiofiles, Videos ausdrücken…

Das könnte es durchaus geben, das ist ein Medium, das teilweise die DVD ersetzt. Und es wird sicher beim Film so sein, dass das Fernsehen stark ins Internet gehen wird, dass das traditionelle Fernsehen nur mehr ein Teilbereich von mehreren sein wird. Vielleicht ist alles einmal 3D, wir wissen es nicht, vielleicht gibt es aber dann eine Aufspaltung, dass Mainstream 3D ist, und der Avantgarde-Film ist sozusagen der normale zweidimensionale Film. Also da gibt es überall Entwicklungen und man weiß es nicht genau. Die Bühne als der Ort, wo am Abend live direkt im selben Raum etwas passiert, ich denke, dass dieses Live-Erlebnis ähnlich wie bei Musikkonzerten nicht umzubringen ist. Vielleicht gerade deswegen, weil alles andere sehr digital werden wird.

Sie freuen sich auf eine digitale Zukunft?

Eventuell würde mich stören, dass man irgendwann einmal Kino nur mehr so erlebt, dass man nicht mehr einer Leinwand gegenüber sitzt, sondern dass das mehr eine Halbkugel ist, in der man vom Geruch über sonstige Dinge alles miterlebt oder man setzt sich nur noch einen Helm auf, das kann ich mir nicht vorstellen, weil ich so eine Liebe habe zum klassischen Kino. Internet, auch für Recherchen und um ein Drehbuch zu schreiben, oder der Computer als Arbeitsgerät, oder das Handy, ein Mail, das sind Dinge, die verwende ich eh ganz selbstverständlich. Was jetzt die Kommunikation betrifft, Facebook, Twitter – also generell leide ich eher unter zuviel Kontakten im Leben. Das ist etwas, was ich nicht so notwenig habe, weil ich eh genug Freunde habe und da kaum nachkomme, mit denen zu kommunizieren. Insofern brauche ich das nicht.

Fünfzig Lebensjahre und dreißig Kabarettjahre werden im Jahr 2012 hinter Ihnen liegen. Nach dem Salzburger Stier, dem deutschen Kleinkunstpreis, dem Nestroy-Ring, dem deutschen Fernsehpreis – welche Trophäe fehlt noch?

Ach Gott, ehrlich gesagt: Ich würde gern am Schluss einfach ein paar gute Filme gemacht haben und ein paar gute Programme. Das wäre so das Ziel. Preise sind sehr freundlich, aber für jemanden, der auf der Bühne steht, und jeden Abend eh die Leute davon überzeugen muss, dass sie sinnvollerweise da zwei Stunden sitzen und am Schluss noch den Applaus kriegt, für den sind Preise nicht so essentiell. Für mich, das schönste was ich mir vorstellen kann, ist, dass es ein paar gute Filme gibt, die irgendwann einmal später am Samstag Nachmittag im Fernsehen laufen. Ja, das wäre…

Das klingt so bescheiden!

Das wäre eine große Geschichte, wenn es ein paar Filme gibt oder vielleicht auch ein paar Kabarettnummern, die Bestand haben und die Leute später auch noch interessieren. Das ist so ziemlich das Größte, was man erreichen kann, finde ich. Oder wissen Sie noch, wer den Oskar 1955 gekriegt hat oder wer 1978 die goldene Kamera gekriegt hat? Das weiß kein Mensch mehr. Aber Sie haben jederzeit von bestimmten Filmen wie vom Herrn Karl vom Qualtinger oder von bestimmten Schauspielern Szenen im Kopf, die vor dreißig Jahren gemacht wurden. Das ist viel was Schöneres. Preise interessieren zwei Jahre später keinen Menschen mehr. Trophäen haben lang keine Rolle gespielt in meinem Leben, weil ich im Sport immer schlecht war und weil ich im Unterschied zu meinem Großvater kein begeisterter Jäger geworden bin.

Also Eifer vor Ehrgeiz?

Der Ehrgeiz besteht vielleicht einmal darin, bei einem kleinen Film selber Regie zu führen, das sind Dinge, da bin ich sehr ehrgeizig. Wenn man so äußere Ziele definiert, dann ist man total abhängig von Menschen, die einen einmal wählen oder nominieren oder so. Wenn ich aber sage, ich möchte einen guten Film noch machen, dann habe ich das selber in der Hand. Das ist das viel bessere Ziel.

Zur Person:

Josef Hader kam am 14. Februar 1962 in Waldhausen, Oberösterreich, zur Welt – als Sohn eines Bauern. An seine Schulzeit im bischöflichen Knabenseminar erinnert er sich mit weniger Grauen zurück, als der Film Silentium (2003) vermuten lässt. In dem Film jagt Schauspieler Hader alias Kommissar Brenner einen Pater als klösterlichen Zuhälter und den Salzburger Festspielpräsidenten als seinen Komplizen und gerät dabei selbst unter Mordverdacht. Drehbuch-Autor Wolf Haas teilt die Internatserfahrung mit Kabarettist Hader. Auch dessen Biografie lasse der Film jedoch unberührt, sagt Hader.Die Siebziger Jahre erlebt er als eine „bisschen eine freiere Zeit“.
Seinen Zivildienst absolviert Hader beim Roten Kreuz. Er beginnt ein Lehramtsstudium für Deutsch und Geschichte und bricht ab, Gerüchten zufolge, nachdem Schulklassen sein erstes Kabarettprogramm „Fort Geschritten“ (1982) besucht hatten. Josef Hader reift heran zum erfolgreichen Kabarettist. Nur acht Jahre nach seinem Erstlingswerk erhält Josef Hader den Deutschen Kleinkunstpreis (1990).
Hader liebt das Schreiben – „Das Erlebnis, eine Idee zu haben, ist das Allerschönste“, sagt er. Nicht weniger liebt er den Film und das klassische Kino. 1992 erhält er seine erste Hauptrolle, damals im Fernsehfilm „Cappuccino Melange“. Nach der Verfilmung von „Indien“ (mit Alfred Dorfer) durch Paul Harather besetzt er die Hauptrollen in den Wolfgang Murnberger-Filmen „Komm süßer Tod“, „Silentium“ und „Der Knochenmann“ und schreibt am Drehbuch mit. Beinahe drei Jahrzehnte lang steht der Künstler vor der Kamera und auf der Bühne, seine Kabarettprogramme „Im Keller“, „Hader privat“, „Hader muss weg“ u.v.a. spielt er abwechslungsweise vor ein paar Dutzend oder vor mehreren tausend Zuschauern.
Am 30. Januar 2010 war Josef Hader neben Senta Berger und Richard Gere für die Goldene Kamera nominiert. Er dürfte es gelassen nehmen, dass er leer ausging. Bis Ende 2010 tourt Hader durch Österreich, die Schweiz und Deutschland.

Fotos: Lukas Beck
Interview: Uschi Staffa vom 22.01.2010

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Wie die Idylle trügt. Lindau am Bodensee ist keine friedliche Kleinstadt. Eine eigenartige Justiz im süddeutschen Rechtsraum trägt seit 27 Jahren dazu bei, dass Vergewaltigungen und eine Tötung ungesühnt bleiben.

Lindau, Bregenzerstraße 23a. Eine junge Frau tritt aus dem betongrauen Mietsblock. Schnarrend schlägt die Haustür zu. Wir schreiben das Jahr 2009.

Zwölf Jahre zuvor, am 11.02.1997 verließ ein anderes Mädchen dieses Gebäude. In Begleitung eines Arztes. Niemand hätte Dieter Krombach zu diesem Zeitpunkt für etwas anderes gehalten als für einen angesehenen Internist. Dennoch: Der Arzt hatte an diesem Tag die 16-jährige L. St. in seiner Praxis betäubt und vergewaltigt.

Das Landesgericht Kempten unter Richter Dr. Strasser verurteilt ihn dafür zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Ein Strafmaß, das in vergleichbarer Höhe für einen schweren Diebstahl droht.

Dieter Krombach erhält Berufsverbot – für zwei Jahre. Seine Approbation reicht er freiwillig zurück. Damit darf er offiziell nicht mehr ordinieren. Das heißt auch: Keine Spritzen mehr verabreichen. Ein Urteil, dass für Kalinka Bamberski viel zu spät kommt…

1982 erstmals im Visier der Justiz

Damals musste Kalinka Bamberski sterben. Kalinka war ein fünfzehnjähriges Mädchen aus dem südfranzösischen Pechbusque und besuchte im Sommer 1982 ihren Stiefvater Dieter Krombach am Bodensee. Sie starb laut einem Gutachten an einer Spritze, vermutlich Kobalt-Ferrlezit, aus der Hand Dieter Krombachs. Mediziner stellten direkt nach ihrem Tod fest, dass Genitalien verletzt waren. Nach der gerichtlichen Autopsie verschwanden wichtige Beweismittel.

[Hintergrund und Details laut Medienberichten siehe auch Linkliste unten]

Deutsche und französische Richter untersuchten über zehn Jahre lang den Todesfall. 1995 fällte das Pariser Schwurgericht sein Urteil: „15 Jahre Zuchthaus für gewaltsame Nötigung mit Todesfolge“. Doch Krombach erschien nicht zur Verhandlung. Deutschland lieferte nicht aus. Biss sich fest in der deutschen Rechtspraxis, dass eine Verurteilung in Abwesenheit nicht rechtsgültig ist. Was stimmt. Nur: Nach französischem Recht ist sie das sehr wohl.

Kalinkas Vater, Andrè Bamberski, läuft Sturm gegen die Justiz. Er erreicht nichts.

Stumme Opfer, taube Richter

Während all dieser Jahre tauchen weitere Meldungen von Patientinnen auf, die während der Praxiszeit des Arztes vergewaltigt wurden. Mangels Beweisen stoßen diese Frauen als Zeuginnen auf taube Ohren.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2006. Selbst in der Lindauer Kulturszene zieht der Fall Krombach seltsame Kreise. Die Autorin Hilka Sinning dreht einen WDR-Film über die Geschehnisse rund um den Tod Kalinka Bamberskis. Doch die Vorstellung von „Kalinkas letzte Reise“ im Lindauer Club Vaudeville fällt ins Wasser. Denn Krombachs Anwalt Uwe Birk fragt beim WDR wegen der Aufführungsrechte an. Daraufhin bläst der Kulturclub die öffentliche Veranstaltung ab.

Vorstandsmitglied Max Strauß kann sich genau erinnern: „Der Club Vaudeville hat damals von der Regisseurin ständig kein grünes Licht bekommen.“ Rechtsanwalt Birk sagt dazu: „Mir ist das heute egal, ob der Film aufgeführt worden wäre. Von mir aus kann er noch zehnmal aufgeführt werden. Ich habe im Auftrag Krombachs gehandelt.“

„Im Auftrag Krombachs“ handelte Anwalt Birk schon 1995, als sich Krombach für den Tod von Kalinka Bamberski vor dem Pariser Schwurgericht verantworten hätte sollen. Ob er Krombach dazu geraten habe, nicht vor Gericht zu erscheinen? „Nein, ich habe nur aufgeklärt, nicht dazu geraten.“ Rechtsanwalt Birk kannte Krombach als Mandanten schon lange zuvor. Selbstverständlich sei es, „wenn dieser noch etwas am Hals hat, dass man das übernimmt,“ meint Birk. Etwas am Hals, das meint den Tod des Mädchens Kalinka.

Dr. Uwe Birk verteidigt Krombach auch 1997, als dieser die 16-jährige L. St. vergewaltigt. Es gelingt dem Anwalt, Krombach in allen Fällen straflos zu halten.

André Bamberski kämpft inzwischen weiter um die Auslieferung nach Frankreich, füllt ganze Räume mit Aktenbergen. Zur Unterstützung von Kalinka Bamberskis Vater formiert sich die Vereinigung « Justice pour Kalinka ». Freunde und Nachbarn dokumentieren auf einer eigens errichteten Homepage Jahr für Jahr jeden Schritt im Bemühen des Vaters um Gerechtigkeit für seine getötete Tochter.

Krombach befindet sich weiterhin auf freiem Fuß. Erst 2007 wird er wegen illegaler Ausübung des Arztberufes inhaftiert. Ein neuer Anwalt vertritt ihn. Er muss für einige Monate hinter Gitter. Im Juni 2008 ist er bereits wieder frei.

Der Fall verkommt zum internationalen Justizfall. Jahrzehntelang hören deutsche und französische Jus-Studenten Vorlesungen zur „Akte Bamberski versus Krombach“. Seltener berichtet die Presse.

Am 18. Oktober 2009 schließlich kommt es zum Eklat: André Bamberski lässt Dieter Krombach vor dessen Haus von Auftragstätern entführen. Gefesselt findet ihn die Polizei im französischen Grenzort Mulhouse nach einem anonymen Anruf am Sonntagmorgen auf. Ein menschliches Paket, zu Handen der Justiz. Die Medien sind wieder wach. Die halbe Welt berichtet. Der Journalist Yves Bordenave von der Zeitung „Le Monde“ bedauert, dass A. Bamberski „mit einer Straftat in ein paar Stunden das erreicht hat, was er mit dem Rechtsweg in 27 Jahren nie erreichen konnte.“

Denn Frankreich hat fest vor, den Fall neu aufzurollen und das Urteil noch vor seiner Verjährung im März 2015 zu vollziehen.

Die Entführung weckte die deutschen Behörden aus ihrem Dornröschenschlaf. Das auswärtige Amt pochte auf Krombachs Rückführung. Krombachs Pariser Anwalt sowie seine Tochter Diana fürchteten laut Medienberichten um seine Gesundheit. Krombach „habe bereits mehrere Herzinfarkte gehabt“.

Doch ein Pariser Berufungsgericht schmetterte das deutsche Begehren Anfang November ab. Krombach bleibt in Haft, sitzt weiterhin in Frankreich hinter Gittern. Zum ersten Mal in seinem inzwischen 74-jährigen Leben für die Tat an Kalinka Bamberski.

Bamberski bleibt in Frankreich

Inzwischen steht fest, dass Frankreich auch André Bamberski nicht an Deutschland ausliefert. Das Landgericht in Toulouse lehnte den Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Kempten wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung ab, berichtet stern.de.

Vor dem Gericht im französischen Mulhouse sagte Bamberski am 9. Dezember aus, dass er die Entführung weder veranlasst noch daran teilgenommen habe.

Geradestehen für die Tat will ein Mann, der sich „Anton“ nennt. Dieser „Anton “ habe weder seinen tatsächlichen Namen verraten, noch Details zur Entführung genannt, noch Geld verlangt. Er habe André Bamberski einzig und allein kontaktiert, um ihm „zu helfen“. Er sei nach eigener Aussage von der Geschichte schockiert gewesen.

Elisabeth Aragon, eine Vertreterin der Organisation „Justice pour Kalinka“ kommentiert: „All das scheint unglaublich, aber vor Gericht am 9. Dezember haben beide die selbe Version erzählt. Ich habe André Bamberski über viele Jahre als meinen Nachbarn gekannt. Er ist ein absolut ehrlicher und verantwortungsvoller Mann.“

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Mehr Informationen:

Association Justice pour Kalinka

http://pagesperso-orange.fr/sebastien.barde/de/resume2.html

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Links zu internationaler Berichterstattung seit Oktober 2009:

Schwäbische Zeitung 23.10.2009 und 10.12.2009

http://www.szon.de/lokales/lindau/lindau-stadt_artikel,-Kalinkas-Vater-wird-nicht-ausgeliefert-_arid,4024839.html

http://www.szon.de/lokales/lindau/stadt/200910231662.html

stern.de 25.10.2009

http://www.stern.de/panorama/2-der-kampf-des-andre-bamberski-in-kalinkas-namen-1516656.html

sueddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/thema/Andr%C3%A9_Bamberski

FAZ.NET 25.10.2009

http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E87280FD4860D48ADB030F62BAB3E6708~ATpl~Ecommon~Scontent.html

The Australian 22.10.2009

http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,25197,26242423-2703,00.html

Le Monde 24.10 2009

http://www.lemonde.fr/societe/article/2009/10/24/dieter-krombach-devrait-etre-rejuge-en-france-en-2010_1258315_3224.html

Neue Presse 21.10.2009
http://www.np-coburg.de/nachrichten/lokal/co-land/coburgland/art2400,1028281

[Aus medienrechtlichen Gründen halte ich fest:

Diese Links dienen der Orientierung der LeserInnen.

Vom Inhalt der verlinkten Seiten distanziere ich mich ausdrücklich.]

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foto: uschi staffa

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Im Juni 2009 wechselte Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP, Ära Schüssel) nach Brüssel. Seine erste politische Mission: US-Verhandlungen zur Wahrung des Bankgeheimnisses. Seine Vision: eine funktionierende Europol. Szenen eines Gesprächs im Brüsseler Europaparlament am 30. September 2009.

„I bin a Bauernbua. I kenn mi da net aus in dem diplomatischen Geschäft“, sagt Ernst Strasser, EU-Parlamentsabgeordneter (PPE)

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EU-Abgeordneter Ernst Strasser( ÖVP / PPE): Ich werde im Auftrag des Parlaments in drei Wochen nach Washington fahren, weil mir von meiner Fraktion die Verhandlungsführung mit den Amerikanern über den Datenaustausch von Bankdaten übertragen wurde. Die Amerikaner haben nach 9/11 Einsicht in die Bankdaten europäischer Bürger verlangt und auch bekommen. Wir halten das für überbordend. Wir wollen selbstverständlich zusammenarbeiten mit den Amerikanern, aber unter den europäischen Datenschutz-Richtlinien, und unter den europäischen Bürgerrechten. Das muss für uns die Voraussetzung sein. Und da wird es schwierige aber notwendige Gespräche bis hin zu einem Abkommen mit den Amerikanern geben müssen.

usb: Was heißt „unter europäischen Richtlinien“ konkret?

Es gibt in Amerika überhaupt kein Datenschutzgesetz. Wir haben im letzten Plenum im Strassburg eine Resolution sozusagen als Richtlinie für diese Verhandlungen beschlossen, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, mit den Liberalen und mit den Konservativen, die besagt: Verhandlungen und Partnerschaft in der Terrorbekämpfung ja. Auch die Möglichkeit, auf Daten von europäischen Bürgern zugreifen zu können, wenn Verdachtsmomente gegeben sind. Das heißt in einem geschützten Datenraum, sodass die Daten dort auch bleiben müssen. Nicht die Daten marschieren zu den amerikanischen Behörden, sondern die amerikanischen Behörden haben dorthin zu kommen. Diese Daten werden anschließend auch wieder vernichtet.

usb: Das bedeutet pro Wahrung des Bankgeheimnisses, so weit möglich?

Nicht soweit möglich. Sondern wir glauben, das ist notwendig.

Ernst Strasser verliert sich nicht gerne in

den Weiten der EU-Politik:

„Ich bin österreichischer Abgeordneter.“

Strasser: Ich habe nicht vor, den Österreichern zu erklären, wie sich das da in Brüssel abspielt, ich habe eher vor, denen da in Brüssel zu erklären, was in Österreich gedacht wird. Ich habe zum Beispiel einen Kropf im Hals, wenn da, ich weiß jetzt gar nicht welche Kommissarin, wirklich meint, das Problem für Jugendliche sei zu lösen, wenn man die mp3-Player automatisch eine gewisse Lautstärke nicht überstrahlen lässt. Ich meine: Das ist so deppert, wie die Glühbirne. Ich sage jetzt einmal: Die EU soll sich um das kümmern, wofür sie da ist.

usb: Thema Glühbirne – was ist denn so „deppert“ daran?

Strasser: Ich glaube, das depperte ist das Verbot. Hätte man das mit einem Anreizsystem gemacht, wäre das glaube ich – hätte die Glühbirnenindustrie viel weniger Geschäft gemacht. Grundsätzlich hat das ja einen Sinn, weil es energieeffizient ist. Aber gut gemeint heißt nicht unbedingt gut gemacht. Es ist gut gemeint und ganz deppert gemacht. Entschuldigung diese Flapsigkeit, aber so sehe ich das.

Aber Österreich hat ja mitgestimmt?

Strasser: Ich glaube der Minister, der zuständige, hat mitgestimmt. Das macht es aber nicht besser.

In Österreich ist es gar nicht so leicht, EU-geförderte Projekte als solche zu erkennen…

Strasser: Ich schaue mir an, wo irgendwo was gefördert ist, wenn ich wohin komme. Dann frage ich in dem Betrieb: Wo hast du denn das Taferl? Da gibt es schon Leute, die zerren mich in den Heizraum hinunter und da unten haben sie die Tafel von der Europäischen Union.

Wo sehen Sie sich in dem Parteikonflikt während der Kandidatur von Otmar Karas?

Strasser: Weder ich als Spitzenkandidat ohne Otmar hätte so ein gutes Ergebnis zusammengebracht und er hätte, ich sage jetzt einmal, nur ein Zehntel der Vorzugsstimmen zusammengebracht, wenn es mich nicht gegeben hätte. Also tausend Rosen, hat allen genutzt. Der Otmar und ich, wir kennen uns seit 20 Jahren. Seit zehn Jahren arbeiten wir eng zusammen, im Hilfswerk. Ich meine, der ist natürlich ein Diplomat. Ich bin ein Bauernbua. Ich kenn mich da nicht aus in dem diplomatischen Geschäft. Das ist mir ehrlich gesagt auch wurscht. Der wird nie sagen zum Türkei-Beitritt: Die Türkei ist nicht reif für den Beitritt. Ich sag das schon. Der wird nie sagen: Ich verstehe das nicht, warum wir Strassburg haben, das kostet uns im Jahr 300 Millionen. Abschaffen! Ich sag das schon. Wir haben unterschiedliche Zielgruppen. Das ist okay so.

Aber sind Sie jetzt inhaltlich gleich?

Strasser: Ich glaube, wo man halt als Partei gleich ist. In 80 oder 90 Prozent der Fälle, auf jeden Fall. Vor kurzem haben wir über irgendwas geredet… da sind wir unterschiedlicher Meinung… das weiß ich jetzt gar nicht…

usb: Die Glühbirne?

Strasser: Naja, Otmar Karas  würde ganz sicher viel mehr um Verständnis für die Art der Entscheidung werben als ich. Ich sehe das eher aus Sicht der Bevölkerung.

Er denkt europäischer als Sie, Sie denken österreichischer?

Strasser: Das glaube ich nicht, dass ich nicht europäisch denke (lacht).

Nun, ich meine das nicht so negativ, aber Sie sind schon sehr auf Österreich bezogen?

Strasser: Ich sage ganz klipp und klar, ich bin gewählt von den Österreichern, es ist Teil meines Jobs, die österreichischen Interessen in Brüssel gut zu vertreten. Dass die Roaming Gebühren billiger sind, dass die Handy-Betreiber einen einheitlichen Netzadapter kriegen, das ist alles sehr okay. Das ist der Job der EU. Oder die Bewältigung der Wirtschaftskrise oder Energiesachen, das ist der Job der EU.

„Wir brauchen Unabhängigkeit von russischer Energie.

Hier hat Europa eine klare Verantwortung.“

Strasser: Es kann nicht sein, dass wir immer zu Weihnachten hören, dass die Ukrainer und die Russen streiten und irgendeiner von beiden das Gas abdreht. Das ist ein unmöglicher Zustand. Hier hat Europa als selbstbewusster Partner gegenüber Russland aufzutreten und dafür zu sorgen, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Genauso wichtig ist die Entwicklung von erneuerbaren Energien in Europa, wie das die Europäische Union jetzt macht.

Wo sehen Sie in Hinkunft den militärischen Arm der EU? Wo ist die Linie der europäischen ÖVP?

Strasser: Also zuerst einmal, Sie fragen da einen Zivildiener! Aber aus meiner Sicht ist dieser Freitag (Votum Irland, Anmerkg. d. Red.) ein wichtiger Lostag. Weil Lissabon ist sozusagen Voraussetzung dafür, dass wir wesentlich besser mit einer Stimme nach außen sprechen, mit dem Außenminister. Es ist notwendig, dass „on the long run“ Europa einen Verteidigungsarm braucht. Aus meiner Sicht kann das nicht nur ein Verwaltungszentrum sein.

Ja, heißt das jetzt eine europäische Armee oder wird Europa auf nationale Armeen zugreifen?

Strasser: Ich habe zu wenige Kenntnisse über den Verteidigungsbereich, um mir ein Urteil zu machen. Ich kann nur sagen, wie das im Sicherheitsbereich ist. EUROPOL hat praktisch nur eine koordinierende Funktion. Wenn jemand im Gewerbegebiet in Vösendorf einbricht, das Magazin ausräumt, einen VW-Bus voll räumt und innerhalb von dreißig Minuten über die Schengen-Grenze nach Ungarn geht, ist für die Polizei, was die Datenübermittlung betrifft, die Grenze aufrecht. Das muss man abstellen, wenn man haben will, dass hier aus europäischer Sicht für Sicherheit gesorgt werden kann. Ich sage noch einmal, dass ich mir bei der Verteidigung nicht so ein Urteil anmaße, weil ich nicht die Kenntnisse habe.

usb: Herr Abgeordneter Strasser, vielen Dank für das Gespräch.

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Quelle: Aufzeichnungen eines Gesprächs mit Journalisten im Europäischen Parlament, Brüssel 2009

Foto: ÖVP – Pressedienst

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Markelow und Baburowa, das sind Erinnerungen an den Fall Politkowskaja: Im Jänner 2009 verzeichnete die Kreml-kritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ zwei weitere Todesopfer. Nun scheinen die mutmaßlichen Täter gefasst.

Das berichtet heute das Journalistenportal newsroom.de in Berufung auf die russische Zeitung „Kommersant“. Bei den jungen mutmaßlichen Tätern handle es sich um Mitglieder einer nationalistischen Bewegung. Wie schon im Fall Anna Politkowskajas sind solche Meldungen mit Vorsicht zu genießen. Politkowskajas Todestag jährte sich in diesem Oktober zum dritten Mal, und noch immer herrscht ein endloses Wirrwarr um mögliche oder tatsächliche Täter.

Ein Rückblick auf die jüngsten Geschehnisse:

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Anna Politkowskaja ist Umar Israilow vermutlich nie begegnet. Israilow kannte wahrscheinlich auch Stanislaw Markelow nicht, der gut bekannt mit Anastassija Baburowa war. Das Schicksal verbindet alle vier: Sie sterben auf offener Strasse, kaltblütig erschossen von unbekannten Tätern. Zwei von ihnen als Kronzeugen gegen den tschetschenischen Präsidenten, dem zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Zumindest drei von ihnen spielten eine Rolle im Tschetschenienkrieg. Der Europarat vermutet einen Zusammenhang zwischen den beiden jüngsten Morden.

Der Fall Politkowskaja, zur Erinnerung: Am 7. Oktober 2006, dem Geburtstag Putins, wird die Moskauer Journalistin Anna Politkowskaja um 16:03 in ihrem Wohnhaus in der Lesnaja-Straße in Moskau durch mehrere Pistolenschüsse in die Brust und einen „Kontrollschuss“ in den Kopf getötet. Eine Überwachungskamera zeichnet das Bild des Täters auf. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Immer wieder werden Verdächtige inhaftiert, unzählige neue Verdächtige tauchen auf. Zuletzt läuft die Anklage gegen den 30-jährigen Tschetschenen Rustan Machmudow, den die Polizei auf der Überwachungskamera erkannt haben will.

Es geschieht am helllichten Tag

Der aktuellste Fall: Nur hundert Meter vom Kreml entfernt erschießen unbekannte Täter am 19. Januar dieses Jahres den 34-jährigen Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Stanislaw Markelow. Markelow hat mit der 2006 ermordeten Anna Politkowskaja zusammengearbeitet. Die 25-jährige Journalistin Anastassija Baburowa, die wie Anna Politkowskaja für die Moskauer Zeitung „Nowaja Gaseta“ gearbeitet hat, kommt bei dem Anschlag ebenfalls ums Leben. Überwachungskameras befinden sich in der Nähe des Tatorts. Zwei Tage nach der Tat hat die Polizei laut Moskauer Polizeichef keine konkreten Hinweise auf Täter. Der Mörder habe eine Gesichtsmaske getragen. Eine belebte Straße im Stadtzentrum, am helllichten Tag. Doch bei der Polizei melden sich keine Tatzeugen.

Knapp eine Woche zuvor, Wien, Leopoldauerstraße: Am 13.01.2009 wird der 27-jährige Tschetschene Umar Israilov auf offener Strasse, am helllichten Tag in der Nähe seiner Wohnung erschossen. Wiederum Kopfschuss aus nächster Nähe. 2003 ist Umar Israilov von tschetschenischen Sicherheitskräften unter dem Kommando von Ramzan Kadyrov, dem gegenwärtigen Präsidenten von Tschetschenien, verhaftet, drei Monate gefangengehalten und von Kadyrov persönlich gefoltert worden. Anschließend hat Kadyrov ihn gezwungen, seinen Sicherheitskräften beizutreten. Im Herbst 2004 kann Umar Israilov mit seiner Frau nach Europa fliehen. Umar und sein Vater Ali Israilov bringen Anzeige bei der russischen Staatsanwaltschaft gegen die systematischen Verbrechen Kadyrovs ein und zerren den Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dass die russische Föderation kein solidarisches Handeln mit den tschetschenischen Rebellen duldet, zeigt Putin besonders klar bei den Präsidentenwahlen im Oktober 2003: Er hievt Achmad Kadyrow, den Vater des jetzigen Präsidenten, ins Amt, und schaltet Gegenkandidaten zuvor politisch trickreich aus. Kadyrow kündigt eine harte Linie gegen Gegner an.

Was macht es so brisant, in den Konflikt zwischen Russland und Tschetschenien verwickelt zu sein? Sei es als Flüchtling, der über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Hand eines Staatspräsidenten nicht einfach „Gras wachsen lassen“ will, auch nicht zwei Jahre nach dem offiziellen Ende des Tschetschenienkrieges, sei es als engagierte Journalistin, die noch während des Krieges das Land bereist und die Vergewaltigungen, Plünderungen und Folterungen durch russische Einheiten und Rebellen unter die Lupe nimmt, oder sei es als Anwalt dieser Journalistin.

Umar Israilov hat um die tödliche Bedrohung gewusst. Einst selbst Täter, kannte er das Gesetz der Gewalt. Und bezahlte mit seinem Leben. Markelow, Baburowa, Politkowskaja hingegen arbeiteten im Dienst der Menschenrechte, des politischen Bewusstseins und der Pressefreiheit. Und bezahlten mit ihrem Leben.

Russland wird diese Morde nicht aufklären. Russland wird scheinbare Täter liefern, diese wieder verschwinden lassen und neue herbeizaubern.

Für die Wahrheit ist Russland der Blick verstellt.

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16. Februar 2010, newsroom.de berichtet:

< Möglicher Komplize im Politkowskaja-Fall neuerlich angeklagt

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Foto: uschi staffa

Kaum eine Frage, die Kabarettist und Buchautor Serdar Somuncu mehr hasst. Der umtriebige Künstler im Gespräch über YouTube, Mullahs und „Mein Kampf“. Ab Ende Oktober tourt der Hassprediger durch Deutschland und Österreich. Am 20.11. – zum letzten Mal – zu sehen in der Arge Kultur Salzburg.

Seine Lesungen aus Hitlers „Mein Kampf“ machten ihn bekannt. Jetzt setzt Serdar Somuncu noch eines drauf. Als Begründer der Religionsgemeinschaft der Hassisten.

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uschi staffa`s blog: Herr Somuncu, welche Fragen von Journalisten hassen Sie?

Serdar Somuncu: Bei Hitlers „Mein Kampf“, bei der Lesung aus dem Buch, war das: Wie kommt man auf solch eine Idee, als Türke?

usb: Was mögen Sie eigentlich an Hitlers „Mein Kampf“? Ist das nicht ein schrecklich schlechtes Buch?

Somuncu: Also ich mag daran gar nichts. Sie wissen, dass Ihr österreichischer Landsmann Helmut Qualtinger das vor Jahren auch gemacht hat. Mit einem gewissen Erfolg vor allem bei denen, die nicht wissen, was in diesem Buch steht. Das habe ich lange Zeit gemacht, sechs Jahre, aber mittlerweile ist das vorbei. Privat wie beruflich.

usb: 24. Juni 2009 – YouTube löscht den HateNight-Kanal – war das für Sie der Weltuntergang?

Somuncu: Nein, überhaupt nicht. Eher ein Beweis dafür, dass wir den Nerv getroffen haben. Dass wir uns auf YouTube eingelassen haben, war eher für YouTube ein Kompliment als für uns ein Schaden. Jetzt sind wir dabei, unseren eigenen Server aufzubauen, der auch schon seit drei Wochen läuft.

usb: Vorsicht, Zitat: „Es gibt Schlimmeres als einen türkischen Kabarettisten.“ Das stammt von Ihnen. Was gibt es Schlimmeres als einen türkischen Kabarettisten?

Somuncu: Ja, ich würde jetzt spontan sagen, die türkische Regierung. Und ich spiele natürlich mit dem Zitat auf die Leute an, die solche Kabarettabende immer zur ultimativen Entscheidung über Gut und Böse stilisieren.

usb: Ganz ehrlich, wir sind ja (fast) unter uns: Lieben oder hassen Sie Ihr Publikum?

Somuncu: Im Grunde genommen bin ich Humanist und freue mich, wenn die Leute mir glauben und mich mögen, gerne in meine Vorstellungen kommen und auch gerne wieder aus der Vorstellung gehen.

usb: Ihre Shows in Köln und Dortmund sind ausverkauft – ist der Hinweis „zum letzten Mal auf Tour“ ein PR-Gag oder ernst gemeint?

Somuncu: Nein, das ist ernst gemeint. Es ist tatsächlich das letzte Mal. Das hat weniger mit Pressegag zu tun, als damit, dass ich im nächsten Jahr mein 25-jähriges Bühnenjubiläum feiere, und damit auch ein bisschen Abstand für mich in Anspruch nehmen möchte, ein bisschen Ruhe.

usb: Künstlerische Pause?

Somuncu: Um Outputs zu haben, muss man auch Inputs zulassen. Man kann nicht ständig auf Tour, auf Reisen sein und fremdbestimmt – und dann auch noch kreativ.

Sein Publikum liebt er –

im Grunde genommen.

Die Türkei liebt ihn nicht.

usb: Sie waren in Maastricht, in Wuppertal, sind somit weltbereist, bespielen die Bühnen Deutschlands und Österreichs. Bekommt die Türkei niemals einen Satiriker Serdar Somuncu zu sehen?

Somuncu: Das stimmt nicht ganz. Ich war in der Türkei. Ich habe in Ankara gespielt und in Istanbul. Das war sehr schwer, weil in der Türkei Ironie erstmals als Stilmittel nicht so gängig ist wie in der deutschen Sprache. Und weil man in der politisch heiklen Zeit in der Türkei nichts weniger gebrauchen kann als einen kritischen Kabarettisten. Sehr schade, aber etwas angenehmer und lebenserhaltender, als wenn ich jetzt ständig in der Türkei auf Tour wäre und mir da irgendwelche Mullahs einlade, in die Vorstellung, die mich umbringen wollen.

usb: Lieber Hassprediger, ist diese Welt noch zu retten?

Somuncu: Ich glaube ja. Das „noch“ ist dabei ein wichtiges Wort.

usb: Serdar Somuncu, vielen Dank für das Gespräch.

Serdar Somuncu freut sich, wenn die Leute gerne in seine Vorstellungen kommen und auch gerne wieder gehen.

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Mehr Informationen unter www.somuncu.de

Das neue Buch von Serdar Somuncu:

„Nachlass eines Massenmörders – Meine Reise mit Adolf“

erscheint im Oktober 2009

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Interview: Uschi Staffa

Fotos: handout

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Krisenstimmung ist ihre Sache nicht. Unternehmer muntert sie lieber auf. In ihrem Optimismus übertrumpft die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank gar Präsident Obama: „Yes we do!“ Wünsche an die Regierung hegt sie aber doch.

WKW-Präsidentin Jank spricht über Krise, Kurzarbeit und KMUs

usb: Frau Jank, die Krise ist in aller Munde. Hat Wien überhaupt eine Wirtschaftskrise?

Brigitte Jank: Wien hat einen Vorteil: Wir sind sehr stark dienstleistungsorientiert. In Produktionsbetrieben bricht die Nachfrage ein. Der nachgelagerte Dienstleistungsbereich ist davon nicht betroffen. Natürlich weiß noch niemand, wie sich das weitere Jahr entwickeln wird. Wir haben aber durch die starke Dienstleistungsbetonung einen Vorsprung, auch im Vergleich zu Restösterreich.

usb: Sie selbst sind Unternehmerin, wie muntern Sie sich auf in diesen Zeiten?

Jank: Ich habe einen Beruf, der krisensicher ist. In der Liegenschaftsverwaltung stelle ich keine Produkte und keine Waren her, die einen Abnehmer brauchen, unsere Geschäftsbeziehungen sind langfristig. Wo ich aber schon aufmuntern muss, ist in meiner Funktion als Wirtschaftskammerpräsidentin. Weil die Unternehmer zwar nicht Realitätsverleugnung betreiben, aber auch keine Krisenstimmung herbeireden. Die Kammermitglieder bedanken sich bei mir, wenn sie aufmunternde, positive Worte hören. Ein Pessimist hat noch nie was umgesetzt.

usb: Stichwort „Schutzschilder für Banken“. Brauchen auch Unternehmen Schutzschilder?

Jank: Ja sicher. Es muss die Finanzierungsschiene wieder ins Lot kommen. Das Bankenpaket ist immer noch nicht ausverhandelt, die Konditionen zwischen Staat und Banken sind immer noch nicht umgesetzt.

usb: Konkret welche?

Jank: Zum Beispiel die Haftungen für notwendige Finanzierungen. Da wird man im Laufe des Jahres nachrüsten müssen.

usb: Wen trifft die Krise am härtesten: KMUs oder Konzerne? Jungunternehmer oder Alteingesessene?

Jank: Für Großkonzerne hat man, Stichwort VOEST, schon etwas vorbereitet. Mehr Augenmerk brauchen die KMUs, die einen erheblichen Anteil unserer Wirtschaft ausmachen. Und die generell stabiler sind als Großkonzerne, stabiler deshalb, weil sie flexibler sind. Weil sie rascher auf geänderte Marktverhältnisse reagieren können. Darum ist eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung, darauf zu achten, dass die klein- und mittelständische Wirtschaft nicht unter die Räder kommt.

usb: In Ihrem Blog ist am 9.12. unter „Ursachen lösen“ zu lesen, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten der Slogan “Qualität und Geschwindigkeit“ heißen muss, hingegen in konjunkturell guten Zeiten „Qualität vor Geschwindigkeit“. Wie arbeitet man in Krisenzeiten schnell und gut?

Jank: Grundvoraussetzungen sind natürlich, dass man ausreichend qualifiziertes Personal hat. Der Zusammenhalt in klein- und mittelständischen Betrieben ist ja anders. Man kennt sich, man nimmt mehr Rücksicht. Auch abseits von arbeitszeitlichen Regelungen, wenn der Chef zum Beispiel sagt, wir haben einen Riesenauftrag, jetzt müssen wir alle anziehen, dann passiert das auch. Das ist der Vorteil der mittelständischen Unternehmerschaft, das geht in einem Großkonzern so nicht. Deshalb glaube ich, dass Geschwindigkeit und Qualität, wie schon gesagt, möglich ist. Auf gut wienerisch würde man sagen: „A bissl was geht immer!“

usb: Yes, we can?

Jank: Yes, we do!

usb: Wie stehen Sie dazu, dass Leiharbeit dazu benützt wird, Arbeitgeber- Risiken auf Leiharbeitsfirmen abzuwälzen und in Krisenzeiten durch Kurzarbeit dann auf den Staat?

Jank: Wir sehen das ein bisschen anders. Nämlich auch so, dass die Leiharbeiterfirmen sich aus den Firmen gute Mitarbeiter herausgesucht haben. Das darf man von beiden Seiten betrachten. Aber egal, wie man es sieht: Wichtig ist das Erhalten der Fachkräfte. Da ist abzuwägen, was ist zu tun. Das Kurzarbeiterthema ist nicht nur ein Thema zu den Leiharbeitern hin sondern auch hin zu den Betrieben. Ein Knackpunkt ist die Behaltefrist, die noch nicht optimal gelöst ist. Hier wäre mir eine klarere gesetzliche Regelung wichtig. Wenn die Rahmen-bedingungen nicht so optimal sind, dann wird das Unternehmen Mitarbeiter entlassen. Und das kann nicht das Ziel sein.

usb: Zum aktuellen Vorstoß Mitterlehners zu Staatskrediten für heimische Unternehmen: Fördern Kredite nicht die Haltung „Unternehmenserfolg auf Pump?“

Jank: In Wahrheit geht es um das Aufrechterhalten der Betriebe. 75 Milliarden Euro investieren Wiener Klein- und Mittelbetriebe jährlich in neue Anlagen und Prozesse. Das muss aufrechterhalten werden, sonst verlieren wir ja unsere Wettbewerbsfähigkeit. Daher sind diese Maßnahmen wie Förderungen und Haftungsübernahmen unverzichtbar. Das Risiko können nicht die Banken alleine tragen. Da brauchen wir auch staatliche Unterstützung. Alles, was wir zerstören und zerschlagen, ist volkswirtschaftlich erheblich teurer, als das Geld, das wir in die Hand nehmen, um zu erhalten.

usb: Das heißt, Sie unterstützen Herrn Bundesminister Mitterlehners Vorschlag?

Ja, das tue ich.

Vielen Dank für das Gespräch.

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Das Interview wurde geführt am 4.2.2009.
Foto: Pressedienst Österr. Wirtschaftsbund

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